Wirtschaftspolitik

Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung – die heiligen Kühe der Wirtschaftspolitik

Ureigenste Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, mit Hilfe von Instrumenten der Geld- und Fiskalpolitik die stabile Entwicklung einer Volkswirtschaft zu gewährleisten. Als vorrangige Ziele werden dabei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zitiert. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird jedes Jahr im Spätherbst mit großer Spannung erwartet: Wie hoch wird nach Meinung der Experten das Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr ausfallen?

Wirtschaftswachstum wird oft als Allheilmittel für unsere gegenwärtigen Probleme angesehen: Mehr Wachstum ist eine Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit für mehr Beschäftigung. Die Staatskasse wird entlastet, da bei mehr Beschäftigung weniger Sozialleistungen notwendig sind und gleichzeitig das Aufkommen an Steuern auf Einkommen und Konsum sowie die Einnahmen aus Beiträgen der Renten, Pflege- und Arbeitslosigkeitsversicherung steigen.

Demografischer Wandel und Wirtschaftspolitik

Der Demografische Wandel stellt aus vielerlei Hinsicht eine Herausforderung für die Wirtschaftspolitik dar. Gleichzeitig verfügt aber auch gerade die Wirtschaftspolitik über Mechanismen, um den demografischen Wandel in Deutschland erfolgreich mitzugestalten. Eine schrumpfende Bevölkerung bedeutet sinkende Steuereinnahmen. Dieser Effekt wird noch verstärkt, wenn gleichzeitig der Anteil Erwerbstätiger in der Bevölkerung durch die Alterung immer weiter sinkt und der Anteil von Rentenempfängern steigt. Die Rentenpolitik ist schon seit Jahren gezwungen, die Löcher in der Rentenkasse durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu stopfen. Schon heute werden jährlich rund. 81 Mrd. Euro Steuergelder dafür verwendet. Durch den demografischen Wandel steigen also die Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. Ob diese Mehrausgaben durch einen Rückgang an notwendigen finanziellen Mitteln für Jugendliche und Kinder, z.B. in Form von Kindergärten und Schulen, kompensiert werden, ist auch eine politische und gesellschaftliche Entscheidung.

Ohne Gegenmaßnahmen führt diese Entwicklung zu einer zunehmenden Staatsverschuldung, welche vor allem zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder geht. Wenn die zukünftigen Generationen zusätzlich durch die niedrigen Geburtenraten weniger zahlreich besetzt sind als die vorangegangenen, so werden die Schulden pro Kopf in Zukunft noch höher ausfallen. Es ist Aufgabe der Wirtschaftspolitik, durch entsprechende steuerpolitische Maßnahmen im Sinne der Generationengerechtigkeit, die Lasten möglichst gerecht auf die heutigen und die heranwachsenden Bürger unseres Landes zu verteilen.

In Zukunft wird es mehr Rentner und damit weniger Sparer geben. Die Sparquote von Rentnern betrug 2008 in Deutschland lediglich rund 6,5 % im Vergleich zu Erwerbstätigen, die je nach Anstellungsart etwa 11% bis 17% ihres verfügbaren Monatseinkommens zurücklegen. Doch auch das Sparverhalten der Deutschen insgesamt verzeichnet seit 2008 einen abnehmenden Trend. Während in diesem Jahr die Sparquote noch bei 10,5% lag, ist sie bis 2014 auf 9,4% gesunken. Relevante Faktoren sind hier unter anderem die sinkenden Zinsen und die Höhe des Gehalts. Da durch niedrigere Sparquoten weniger Erspartes dem Staat und Unternehmen über die Banken in Form von Krediten zufließt, besteht für die Zukunft eine gewisse Gefahr, dass nicht ausreichend Finanzmittel für notwendige Investitionen zur Verfügung stehen.

Der demografische Wandel gibt außerdem Anlass, sich Gedanken über die Entwicklung der Innovationskraft zu machen. Diese hat einen entscheidenden Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalisierten Markt, gerade bei einem Hochlohnland wie Deutschland. Es bedarf deshalb wirtschaftspolitischer Konzepte, um die Innovationsfähigkeit trotz einer stetig alternden und schrumpfenden Erwerbsbevölkerung zu sichern und zu fördern.

Aber wie entwickelt sich die Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen bei einem schrumpfendem Markt und älter werdenden Konsumenten? Ältere Menschen haben andere Bedürfnisse als junge Menschen und Kinder. Durch den Demografischen Wandel wird es deshalb auch zu Verschiebungen im Konsum einzelner Produkte kommen. In Zukunft wird der Anteil der Dienstleistungen in den Bereichen Pflege und Gesundheit weiter zunehmen, während die Nachfrage nach High-Tech-Produkten vermutlich nachlassen wird. Geeignete Maßnahmen der Wirtschaftspolitik können diesen erfolgreichen Strukturwandel durch entsprechende Maßnahmen flankieren.

Demografischer Wandel und Wachstum?

Auch wenn die skizzierten Entwicklungen durchaus Herausforderungen an die Wirtschaftspolitik darstellen, sollte nicht alles schwarzgesehen werden. Es ist kein Automatismus, dass eine alternde und schrumpfende Gesellschaft zwangsläufig einen Einbruch des Wirtschaftswachstums erleben muss. Viele jugendzentrierte Volkswirtschaften entwickeln sich deutlich schlechter als Länder mit einem mittleren Altersdurchschnitt. Die Alten von morgen und übermorgen werden junge Alte sein. Sie werden länger arbeiten, länger gesund, länger aktiv und kreativ bleiben. Wer kann voraussehen, ob nicht Erfahrungswissen in unserer immer komplexer werdenden Welt in vielen Berufen eine entscheidende Rolle spielen wird? Der demografische Wandel ist eine (auch) wirtschaftspolitische Herausforderung, doch keineswegs ein unlösbares Problem.

Katharina Frosch
Überarbeitung: Stephanie Mohneke